Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BVerfG: Zum Werbeverbot für Ärzte
(Beschluss vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02-)
 

In den letzten Jahren weichte das ursprünglich strenge Werbeverbot für Ärzte immer weiter auf. Nach entsprechenden Urteilen insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ist heutzutage - eine Umsetzung in den jeweiligen Berufsordnungen vorausgesetzt - den Ärzten eine sachliche berufsbezogene Information erlaubt, soweit sie sich im Einzelfall nicht als anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung darstellt.

Das Problem steckt nun im Detail, nämlich im Einzelfall zu entscheiden, was noch sachlich, und was anpreisend oder irreführend ist.

Das Berufsgericht für Heilberufe in Rheinland-Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Die beschuldigten Ärzte betreiben eine Gemeinschaftspraxis, vor der sie ein frei stehendes Praxisschild installiert haben, das neben ihren Namen unter anderem ein Praxislogo sowie Hinweise auf mehrere in der Praxis zur Anwendung kommende Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethoden aufweist. Auf den Fenstern der wenige Meter hinter dem Schild verlaufenden ca. 75 m langen Fensterfront der Praxisräume befanden sich Beschriftungen mit den genannten Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethoden. Insgesamt handelte es sich um fünfzehn Beschriftungen, die 12 cm hoch und pro Zeile bis zu einem Meter lang waren. Über jeder Beschriftung ist das - nach wie vor vorhandene - Logo der Praxis in einer Größe von 30 x 30 cm angebracht.

Das Berufsgericht hat die Beschuldigten wegen Berufspflichtverletzungen zu Geldbußen verurteilt. Es sei pflichtwidrig, dass die Beschuldigten die Werbewirkung ihres Praxisschildes gleichsam auf das Praxisgebäude, nämlich die Fensterflächen ihrer Praxisräume, projiziert haben. Diese Werbemaßnahme lasse jede Zurückhaltung vermissen und nähere sich den Werbemethoden der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Dienstleistungs- und Einzelhandelgewerbes, an und leiste so dem Eindruck der Kommerzialisierung des Arztberufes und damit Zweifeln an der beruflichen Integrität des Arztes Vorschub. Eine derartige Werbung könne durchaus als anpreisend bzw. als übertrieben oder marktschreierisch angesehen werden und sei damit unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte demgegenüber jüngst in einem Fall zu entscheiden, bei dem eine Gefäßklinik ihr Leistungsspektrum im Internet mit dem Slogan „Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab, was Sie haben" angepriesen hat. Auf der Homepage waren Krankheitsbezeichnungen wie Krampfadern, Besenreißer oder Thrombosen aufgeführt und über einen Link mit einer Erläuterung versehen. Außerdem waren Informationen über Ärzte und den Klinikbetrieb abrufbar. Das BVerfG entschied, dass es sich hier um erlaubte Werbung handelt. 
Verboten ist eine Werbung, die nicht interessengerecht und sachangemessen informiert. Für Kliniken müssen zudem weniger starke Werbebeschränkungen gelten als für selbstständige Ärzte. Dies ist deshalb sachgerecht, weil sie in Folge des höheren sachlichen und personellen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten durch Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet werden als die Gruppe der niedergelassenen Ärzte.Die Werbung der Gefäßklinik ist nach diesen Grundsätzen nicht berufswidrig. Der verwendete Slogan ist nicht marktschreierisch. Er stellt lediglich eine einprägsame Überschrift für die im Einzelnen erläuterten Behandlungsmethoden dar. Eine Erfolgsgarantie wird damit nicht versprochen. Die weiteren Angaben sind rein sachlicher Art und informativ. Derartige Ausführungen zur Beschreibung einer Klinik werden dem Informationsbedürfnis derjenigen Patienten gerecht, die eine Behandlung ins Auge gefasst haben und sich vor ihrer Entscheidung über die denkbaren Behandlungen informieren.