Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BGH: Deep-Links sind zulässig
(Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00-)


Internet-Suchdienste dürfen direkte Links, so genannte Deep-Links, auf Nachrichtentexte anderer Anbieter setzen und ihren Nutzern damit einen direkten Zugriff ermöglichen. Das ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Nachrichten, auf die verlinkt wird, allgemein zugänglich sind und keine technischen Hindernisse überwunden werden müssen.

Der Herausgeber der Zeitschriften „Handelsblatt“ und die Zeitschrift „DM“ veröffentlicht einzelne Artikel in allgemein zugänglicher Form im Internet. Der Internet-Suchdienst „Paperboy“ wertet eine Vielzahl von Websites – vor allem solche von Zeitungen und Zeitschriften - auf tagesaktuelle Informationen aus, darunter auch das „Handelsblatt“ und „DM“ . Bei Eingabe eines Suchwortes wird den Internetnutzern kostenlos eine Auflistung der zum Suchwort passenden Veröffentlichungen angezeigt. Die erste Zeile enthält jeweils die Nachrichtenquelle in Form eines direkten Links („Deep-Link“) auf den jeweiligen Artikel. Wegen der direkten Verlinkung auf den jeweiligen Artikel rufen die Nutzer nicht die mit Werbung bestückte Startseite des Internetauftritts auf. Dies wirkt sich im Ergebnis nachteilig auf die Werbeeinnahmen des Anbieters aus.
Der Suchdienst verletzt keine Rechte des Internetanbieters. Wer Inhalte im Internet allgemein zugänglich veröffentlicht, ermöglicht damit bereits selbst den Zugriff auf die Quellen. Auch ohne Link kann ein Nutzer unmittelbar auf einen im Internet öffentlich zugänglichen Text zugreifen, wenn ihm deren Internet-Adresse genannt wird. Der Hyperlink führt lediglich zu einer technischen Erleichterung des Seitenaufrufs.

Außerdem bietet der Suchdienst der Beklagten der Allgemeinheit einen erheblichen Zusatznutzen, indem er eine Vielzahl von Informationsquellen erschließt. Die Herkunft der nachgewiesenen Artikel wird nicht verschleiert. Es ist auch nicht unlauter, wenn die Nutzer durch Deep-Links an den Startseiten der Internetauftritte des Anbieters vorbeigeführt werden. Auch wenn dem Anbieter dadurch Werbeeinnahmen entgehen, kann er nicht verlangen, dass nur der umständliche Weg über die Startseiten gegangen wird.

Wer das Internet für seine Angebote nutzt, muss auch die Nachteile in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets ergeben. Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks (gerade in der Form von Deep-Links) ist die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet praktisch unmöglich.