Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BGH und LG Coburg zur Domainkonkurrenz

Ein Privatmann, der mit Nachnamen Shell heißt, betrieb unter der Internet-Adresse „shell.de“ eine Homepage für sein nebenberuflich betriebenen Übersetzungs- und Pressebüro. Die Deutsche Shell wollte diesen Domain-Namen für sich und verklagte den Privatmann auf Freigabe.
 
Der Bundesgerichtshof gab der Deutschen Shell in seinem Urteil vom 22. November 2001 (-I ZR 138/99-) im Ergebnis Recht: Grundsätzlich könne es dem Beklagten als Träger des Namens Shell zwar nicht verwehrt werden, seinen eigenen Namen für einen Internet-Auftritt zu verwenden. Kämen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, so seien deren Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei gelte in erster Linie das Prioritätsprinzip, also der Grundsatz "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Dem müsse sich grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen. Ein Vorrang geschäftlicher vor privaten Interessen sei ebenfalls nicht anzuerkennen.

Ausnahmeweise könne es aber im Streitfall nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben. Das zwischen Gleichnamigen geschuldete Rücksichtnahmegebot verlange von dem Beklagten, für seinen Domain-Namen einen Zusatz zu wählen, um zu vermeiden, dass eine Vielzahl von Kunden, die sich für das Angebot des Unternehmens Shell interessierten, seine Homepage aufriefen. Auf der einen Seite stehe die mit einer überragenden Bekanntheit ausgestattete Marke "Shell". Ein Internet-Nutzer, der in der Adresszeile "www.shell.de" eingebe, erwarte den Internet-Auftritt der Klägerin. Der heterogene Kreis der am Internet-Angebot der Klägerin interessierten Kunden könne auch nicht auf einfache Weise darüber informiert werden, dass ihr Internet-Auftritt unter einem anderen Domain-Namen als "shell.de" zu finden sei. Auf der anderen Seite erwarteten Freunde des Beklagten und seiner Familie kaum von sich aus, die private Homepage der Familie Shell unter "shell.de" aufrufen zu können. Als ein homogener Benutzerkreis könnten sie auch leicht über eine Änderung des Domain-Namens informiert werden.

Anders war ein Fall gelagert, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte  
( -12 O 284/01-):

Hier wollte eine Gemeinde sich im Internet präsentieren und dabei als Domain-Name ihren Ortsnamen (www.ORTSNAME.de) registrieren lassen wollte. Diese Domain war aber bereits seit längerer Zeit an ein gleichnamiges Unternehmen vergeben. Die Gemeinde klagte daraufhin gegen das Unternehmen auf Freigabe der Domain. Das LG Coburg wies die Klage ab. Zwar könne man vor Gerichten gegen eine unbefugte Nutzung einer Domain vorgehen. Der Beklagte habe jedoch ein eigenes Namensrecht. Mit der Web-Adresse verwende er seinen Namen in redlicher Weise - was die Klägerin als "Namenskonkurrentin" hinzunehmen habe. Ein Ausnahmefall liege nicht vor: irgendwelche wettbewerbsrechtlichen Aspekte existierten zwischen den Parteien nicht. Und von einer überragenden Verkehrsgeltung des Gemeindenamens - hinter die der Name des Privatmannes dann zurück treten müsse - sei ebenfalls nicht auszugehen.