Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BGH: Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen sind zulässig
(Urt. v. 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 -)


In einem sehr umstrittenen Urteil hatte das OLG Hamburg 1999 entschieden, dass die Verwendung von rein beschreibenden Domain-Namen unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig und damit unzulässig sei. Die streitenden Parteien sind zwei Vereine, die gewerblich Wohnraum zur zeitlich begrenzten Nutzung vermitteln (sog. Mitwohnzentralen). Der beklagte Verein bietet im Internet seine Dienstleistung unter der Domain "mitwohnzentrale.de" an. Hiergegen klagt der andere Verein. Das OLG meinte, es führe zu einer unzulässigen Verzerrung des Wettbewerbs, wenn ein Unternehmen unter einer Branchenbezeichnung im Web auftritt. Weil es jeden Domain-Namen nur ein einziges Mal geben kann, liege eine faktische Monopolisierung des Gattungsbegriffes vor. Dies führe zu einer wettbewerbswidrigen Kanalisierung von Kundenströmen.

Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Vielmehr hat er mit seiner Entscheidung die verbreitete Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als rechtmäßig anerkannt. Das beanstandete Verhalten passt in keine der Fallgruppen, die die Rechtsprechung zur Konkretisierung des Verbots von "Handlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen" (§ 1 UWG) entwickelt hat, und gibt auch keinen Anlass zur Bildung einer neuen Fallgruppe. Allein mit dem Argument einer Kanalisierung der Kundenströme lasse sich eine Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen. Ein Abfangen von Kunden sei nur dann unlauter, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen. So verhalte es sich hier aber nicht. Denn mit der Verwendung des Gattungsbegriffs habe der Beklagte nur einen sich bietenden Vorteil genutzt, ohne dabei in unlauterer Weise auf bereits dem Mitbewerber zuzurechnende Kunden einzuwirken. Das vom OLG Hamburg herangezogene Freihaltebedürfnis – Gattungsbegriffe dürfen nicht als Marke eingetragen werden – sei hier nicht berührt. Denn die Internetadresse des Beklagten führe anders als die Marke nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht. Der Kläger und andere Wettbewerber seien nicht gehindert, in ihrer Werbung oder in ihrem Namen den Begriff "Mitwohnzentrale" zu verwenden. Schließlich liege – abgesehen von einer möglichen Irreführung – auch keine unsachliche Beeinflussung der Internet-Nutzer vor. Ein Verbraucher, der den Einsatz von Suchmaschinen als lästig empfinde und statt dessen direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse eingebe, sei sich im allgemeinen über die Nachteile dieser Suchmethode, insbesondere über die Zufälligkeit des gefundenen Ergebnisses, im klaren.