Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Ab 01.03.02 muss in Schleswig-Holstein bei kleineren Streitigkeiten vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden

Zum 01.03.2002 tritt in Schleswig-Holstein das neue Landesschlichtungsgesetz in Kraft. Danach muss bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen bis zu einem Streitwert von 750,- Euro, bei Nachbarstreitigkeiten und bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre (außerhalb der Medien) grundsätzlich ein Schlichtungsverfahren vor einer Gütestelle durchgeführt worden sein, bevor Klage vor einem Gericht erhoben werden darf.

Der Gesetzgeber erhofft sich von dieser Regelung eine Entlastung der Gerichte von weniger bedeutenden Verfahren und eine neue, auf Schlichtung ausgerichtete Streitkultur.

Das Gesetz ist zur Erprobung zunächst bis zum 31.12.2005 befristet.