Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BGH: Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen 
(Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 91/99-) 

  
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch Verbrauchern zusteht, die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt. 
  
Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Grundpfandkreditvertrages, den sie im Jahre 1993 zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung abgeschlossen haben. Sie haben behauptet, ein auch für die Beklagte tätiger Immobilienmakler habe sie mehrfach zu Hause aufgesucht und zum Wohnungskauf sowie zur Darlehensaufnahme überredet. Ihre Darlehensvertragserklärung haben sie deshalb nach § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen mit der Begründung ohne Erfolg, die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes seien gemäß § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz durch das Verbraucherkreditgesetz verdrängt. 
  
Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 13.12.2001 entschieden, dass die EU-Richtlinie über Haustürgeschäfte auch Realkreditverträge erfasst und das darin vorgeschriebene Widerrufsrecht - anders als im deutschen Verbraucherkreditgesetz und bislang im neuen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehen - nicht befristet ist, falls keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde. 
  
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass diese für die nationalen Gerichte bindende Auslegung der Haustürgeschäfterichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof es gebiete, das Haustürwiderrufsgesetz dahin auszulegen, dass dem Verbraucher ein der Richtlinie entsprechendes Widerrufsrecht zustehe. § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz sei deshalb richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Die dort enthaltene Subsidiaritätsklausel greife danach nur in Fällen, in denen das Verbraucherkreditgesetz dem Verbraucher ebenfalls ein Widerrufsrecht gewähre. Bestehe - wie im zur Entscheidung stehenden Fall - nach dem Verbraucherkreditgesetz kein Widerrufsrecht, so bleibe es bei der Widerrufsmöglichkeit aus § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz. 
  
Abschließend hat der Bundesgerichtshof noch darauf hingewiesen, dass ein wirksamer Widerruf des Kreditvertrags nicht ohne weiteres auch die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags zur Folge hat.