Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BAG: Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung
(Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 715/00-)


Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmer bei einer Erhöhung des Tariflohns von ihrem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber eine Lohnerhöhung verlangen können, wenn der Arbeitgeber die von ihm gezahlten Löhne in der Vergangenheit regelmäßig der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet angepasst hat.

Das BAG kam zu folgendem Ergebnis: "Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will.
Die nicht vorhersehbare Dynamik der künftigen Lohnentwicklung und die hierdurch verursachten Personalkosten sprechen in der Regel gegen einen entsprechenden objektiv erkennbaren rechtsgeschäftlichen Willen des Arbeitgebers."