Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

LAG Berlin: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Mobbings
(Urteil vom 06.03.2003 - 18 Sa 2299/02 -)

Das LAG Berlin hatte über die Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings zu entscheiden. Ein Oberarzt verklagte seinen fachvorgesetzten Chefarzt, weil er sich von ihm gemobbt fühlt. Er schilderte sieben Vorfälle aus der Zeit zwischen 1994 und 2001 und behauptete, dass diese bei ihm zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung geführt hätten. Das LAG wies die Klage ab:

„Mobbing“ ist weder ein juristischer Tatbestand noch eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen gesellschaftlich entwickelten Sammelbegriff für bestimmte Verhaltensweisen. Die rechtliche Einordnung dieser Verhaltensweisen beurteilt sich ausschließlich danach, ob der Tatbestand einer Rechtsvorschrift erfüllt ist, aus der sich die gewünschte Rechtsfolge herleiten lässt.

Der Kläger hat die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch aus den §§ 823, 847 BGB nicht in ausreichendem Umfang dargelegt. Hierfür müsste eine systematische und zielgerichtete Verletzung der Persönlichkeit des Klägers aus verwerflichen Motiven vorliegen. Im Streitfall fehlt es bereits an dem geforderten systematischen Handeln. Hiervon kann bei sieben Vorfällen, verteilt über acht Jahre keine Rede sein.

Ebenso fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten für eine verwerfliche Motivation des Beklagten. Neid, Missgunst oder sadistische Motive sind nicht ersichtlich. Bei den Vorfällen ging es vielmehr überwiegend um Sachstreitigkeiten, die vom Beklagten allerdings in unangemessener Form ausgetragen worden sind. Dieses Verhalten mag seiner Persönlichkeitsstruktur oder seinem Rollenverständnis als Chefarzt entspringen, ein aus verwerflichen Motiven gerade gegen den Kläger zielgerichtetes Verhalten ist hierin jedoch nicht zu sehen.