Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Am 25. Juli 2001 traten das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung außer Kraft
 
Argumentiert wurde mit Wettbewerbserleichterung für deutsche Unternehmen, Modernisierung des deutschen Wettbewerbsrechts, fehlende Akzeptanz der veralteten Regelungen sowie Innovationsförderung.

Nach dem Rabattgesetz waren sog. diskriminierende Preisnachlässe verboten, so etwa Nachlässe für Barzahler, Gutscheininhaber oder sonstige bestimmte Personenkreise. Lediglich dieses Verbot wurde aufgehoben. Soweit Rabatte auch nach anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften unzulässig waren, bleibt diese Unzulässigkeit bestehen. So sind beispielsweise die §§ 7 und 8 UWG zu beachten. Auch das Irreführungsverbot der §§ 3 und 6b UWG gilt weiterhin. Der Verstoß gegen die guten Sitten im Rahmen des Wettbewerbs bleibt nach § 1 UWG verboten. Soweit, wie etwa bei Architekten, das Honorar gesetzlich festgelegt ist, darf davon nicht abgewichen werden.

Für die Zugabe gilt das zum Rabatt Gesagte. Es ist außerdem unzulässig, die Zugabe an einen Dritten abzugeben und dadurch für diesen altruistische Werbung zu betreiben. Das Anpreisen der Zugabe als besonders wertvoll ist dann nicht erlaubt, wenn der Verkehr ihren wahren Wert zumindest nicht ermitteln kann. Auch darf der Kunde nicht allein durch den Wert der Zugabe zum Kauf bewegt werden. Die Qualität der Hauptware muss im Vordergrund stehen.

Soweit ein Unterlassungstitel nach den alten Regelungen über Zugabe und Rabatt vorliegt und das Gerichtsverfahren beendet ist, kann aus diesem weiter vollstreckt werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO zu erheben. Noch andauernde Prozesse können nur noch dadurch gerettet werden, dass der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Soweit strafbewehrte Unterlassungsvereinbarungen vorliegen, sollten diese gekündigt werden, sofern nicht eindeutig feststeht, dass das zu unterlassende Verhalten durch die Gesetzesänderung legalisiert wurde. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu beachten, dass die Vereinbarung bereits nach § 1 GWB unzulässig sein kann.