Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Zum 01. Januar 2002 wurde das Sozialgerichtsgesetz geändert

Während früher die Verfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei waren, müssen die meisten Beteiligten jetzt eine Pauschale bezahlen.

Rechtsbehelfe haben jetzt aufschiebende Wirkung, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Solche Anträge können bereits vor Erhebung der Klage bei Gericht gestellt werden, so dass die Sanktionen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinausgezögert werden können.

Erstmals werden die Einstweiligen Anordnungen gesetzlich geregelt. Bisher waren solche Eilanordnungen schwer zu erreichen, weil 'unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile' glaubhaft gemacht werden mussten. Jetzt genügt, dass die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Es sind aber auch einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (z.B. die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung) möglich, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile für nötig erscheint.