Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BVerfG: Kein Werbeverbot für Tierärzte
(Beschluss vom 18.02.2002 -1 BvR 1644/01-)

 
Ein Tierarzt hatte unter Verstoß gegen die Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein in einer kostenlos verteilten Stadtteilzeitung eine Werbeanzeige veröffentlicht, die unter der Überschrift "Tierärztliche Praxis für Kleintiere Claus M., praktischer Tierarzt", eine Mitteilung über die dort eingerichtete Röntgenstelle, die Adresse und die Öffnungszeiten des Tierarztes enthielt. 

Das OLG Düsseldorf hatte darin unlauteren Wettbewerb gesehen und dem Tierarzt untersagt, ohne bestimmten Anlass solche Anzeigen zu schalten. Grundrechtsschutz verdiene nur die sachliche Informationswerbung, nicht aber die Aufmerksamkeitswerbung in Anzeigen.
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat auf die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Tierarztes festgestellt, dass die Berufsordnung insoweit verfassungswidrig sei. Den Angehörigen der freien Berufe sei nur die berufswidrige Werbung verboten. Sie dürften durchaus sachlich angemessen auf ihre Berufsausübung aufmerksam machen. Die nach der Berufsordnung für Tierärzte zulässigen Informationen könnten teilweise schon kaum als Werbung charakterisiert werden, wie das BVerfG ausführt. Insgesamt schränke die Norm die Berufsfreiheit der betroffenen Tierärzte ohne rechtfertigenden Grund übermäßig ein.
 
Dieser Entscheidung wird nach ersten Einschätzungen eine Dammbruchfunktion für alle freien Berufe zugesprochen. Das Werbeverbot für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Rechtsanwälte in den Zeitungen und auf den Praxisschildern dürfte damit aufgehoben sein.