Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

BGH: Unterhaltspflicht des Mannes für die Mutter bei künstlicher Befruchtung gegen seinen Willen (Urteil vom 21. 02.2001 - XII ZR 34/99)

Ein Ehepaar, das auf natürliche Weise keine Kinder bekommen konnte, hatte sich zu einer künstlichen Befruchtung mit Sperma des Ehemanns entschlossen. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen nahm der Mann von dem Wusch eines gemeinsamen Kindes Abstand. Er hatte eine andere Frau kennen gelernt, mit der er jetzt verheiratet ist. Dennoch entschied sich die Frau für einen weiteren Implantationsversuch. Dieser war erfolgreich und führte zur Geburt eines Kindes. Nach der Scheidung gab die Frau ihren bisherigen Beruf auf, um sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern.

Unterhalt für das Kind hat der Mann unstreitig zu zahlen. 

Streitig war, ob auch der Frau voller Unterhalt zusteht. Der BGH hat dies in letzter Instanz bejaht: Eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB setze voraus, dass die Frau die durch das Kind bedingte Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt oder sich mutwillig über wesentliche Vermögensinteressen ihres Exgatten hinweggesetzt hätte. Mutwilligkeit setze in diesem Zusammenhang neben einem rücksichts- und verantwortungslosen Verhalten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen auch voraus, dass die bisherigen Grundlagen zum Erwerb des Lebensunterhaltes sinnlos aufs Spiel gesetzt würden. Die Erfüllung des Kinderwunsches sei mit derartigen Verhaltensweisen jedoch nicht vergleichbar.