Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir haften nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Am 01. Mai 2000 trat das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" in Kraft

Der Gesetzgeber wollte, dass es kein langwieriges Mahnen mehr geben muss, um den säumigen Schuldner in Verzug zu setzten.

Wer die Rechnung in 30 Tagen nach Fälligkeit nicht gezahlt hat, gerät jetzt, ohne noch eine weitere Mahnung erhalten zu haben, direkt in Verzug. Das bedeutet insbesondere, dass der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt von dem säumigen Schuldner Verzugszinsen verlangen kann.

Auch bei der Höhe der Verzugszinsen hat sich etwas geändert. Wer früher keinen höheren Verzugsschaden nachweisen konnte, musste sich mich 4 % begnügen. Heute darf der Gläubiger den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich weitere fünf Prozentpunkte verlangen.

Die neue Regelung hat besondere Bedeutung für alle Werkverträge, in der überwiegenden Mehrzahl also das Bau- und Baunebengewerbe. Werkunternehmer sollen schneller zu ihrem Geld kommen. Abschlagszahlungen dürfen hier jetzt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eingefordert werden, wenn der Schuldner Eigentum an eingebauten Teilen erlangt oder ihm Sicherheit geleistet wird.

Die Abnahme darf nur noch bei wesentlichen Mängeln abgelehnt werden. Als angemessener Einbehaltungsbetrag des Bestellers wegen Mängeln wird mindestens das Dreifache der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten angesetzt.

Wird die Abnahme einer mangelfreien Leistung durch den Besteller verweigert, wird dieser eine sogenannte Fertigstellungsbescheinigung gleichgesetzt, die ein Gutachter der IHK oder Handwerkskammer im Auftrag des Unternehmers ausstellt. Verweigert der Auftraggeber dem Gutachter den Zutritt, gilt das Werk als vertragsgemäß erstellt. Liegt eine Fertigstellungsbescheinigung vor, muss die Rechnung beglichen werden.

Die Ansprüche von Subunternehmern werden spätestens dann fällig, wenn der Schuldner den Hauptunternehmer mindestens teilweise bezahlt hat.