Die folgenden Ausführungen sind nur ein grober Überblick. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im konkreten Fall. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit und Aktualität.
 

I. Der Verkehrsunfall

Wenn jemand am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls eindeutig allein schuld ist, muss er den Schaden des Gegner in vollem Umfang bezahlen. Schulbeispiele hierfür sind der Auffahrunfall oder das Überfahren einer roten Ampel. In derart eindeutigen Fällen ist die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners manchmal sehr schnell dabei, die Schuld einzugestehen und Abschlagszahlungen zu leisten, damit der Geschädigte nur keinen Rechtsanwalt beauftragt. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Versicherung den Geschädigten oft nicht auf alle Ansprüche hinweist, die er in den meisten Fällen hat. Trotz scheinbar kooperativen Verhaltens der Versicherung ist also auch hier Skepsis angebracht.

Oft ist die Haftungslage aber leider nicht so klar. Selbst in den eigentlich eindeutigen Fällen gibt es Ausnahmen: Der Gegner könnte beim Auffahrunfall behaupten, Sie hätten ohne Not eine Vollbremsung vorgenommen, oder Sie hätten ihm noch ausweichen können, als er die rote Ampel überfuhr. Er muss eine solche Behauptung zwar beweisen. Aber wenn Ihm dies gelingt, könnte dies für Sie eine Mithaftung bedeuten.

In anderen Fällen, wenn sich beispielsweise in einer mehrspurigen Straße zwei nebeneinander fahrende Autos seitlich berühren und nicht mehr festgestellt werden kann, wer von den beiden nun in die Spur des anderen geraten ist, wenn also die Schuld weder des einen noch des anderen mehr beweisbar ist, neigen die Gerichte dazu, dass jeder der beiden die Hälfte des Schadens des anderen zu zahlen hat. Es dreht sich also sehr oft einfach um die Beweisfrage. 


II. Auto und Alkohol

Ist jemand absolut fahruntüchtig, was bei Autofahrern ab 1,1 Promille und bei Radfahrern ab 1,6 Promille der Fall ist, dann ist der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr automatisch erfüllt. Man kann sich dann nicht mehr mit dem Argument wehren, dass man trotz der hohen Alkoholgehalts in Wirklichkeit doch fahrtüchtig gewesen sei. Etwas anderes gilt bei relativer Fahruntüchtigkeit (ab 0,3 Promille). Hier darf die Polizei von Trunkenheit in Verkehr nur ausgehen, wenn andere klare Anzeichen dazu kommen, aus denen sich ergibt, dass der Fahrzeuglenker aufgrund der Alkoholisierung nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Verkehr sicher zu führen. Das kann eine unsichere Fahrweise sein, das können auch klar ersichtliche Fahrfehler sein. Meist ist der Nachweis der Trunkenheit im Verkehr unter 1,1 Promille ohne Verkehrsunfall nicht möglich. 


III. Der Bußgeldkatalog 

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es ein Bußgeld und eventuell ein Fahrverbot und Punkte. Bei kleineren Verstößen ist dem Bußgeld eine Art Friedensangebot, nämlich die Möglichkeit zur Zahlung eines geringfügigen Verwarnungsgeldes vorgeschaltet. Wenn das Verwarnungsgeld gezahlt wird, ist das Verfahren ohne weitere Folgen beendet. 


IV. Das Verkehrszentralregister 

Wer durch eine Reihe kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten oder möglicherweise auch durch einen einzigen groben Verstoß beim Verkehrszentralregister in Flensburg Punkte angesammelt hat, muss je nach Anzahl der Punkte mit Maßnahmen der Ordnungsämter rechnen.

Bei einer Anhäufung von 8 bis 13 Punkten werden Sie von Ihrer Verwaltungsbehörde schriftlich verwarnt. Man hält Ihnen dann Ihre Verkehrszuwiderhandlungen vor. Sie werden auf die Möglichkeit hingewiesen, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, mit dem Sie 2 bis 4 Punkte erlassen bekommen. Indes verlängert sich die Tilgungsfrist der verbleibenden Punkte. Ein solches Aufbauseminar können Sie nur einmal in 5 Jahren absolvieren. Wer also seinen Rabatt einmal in Anspruch genommen hat, für den ist er 5 Jahre lang verbraucht. 

Wenn Sie zwischen 14 und 17 Punkten gesammelt haben, ordnet die Ordnungsbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar wird an. Sie sind zur Teilnahme verpflichtet. Einen Punkterabatt erhalten Sie jedoch nicht. Sie können aber eine verkehrspsychologische Beratung in Anspruch nehmen und erhalten zwei Punkte Rabatt. Im Gegenzug werden die verbleibenden Punkte nicht schon nach 2, sondern erst nach 5 Jahren wieder gelöscht. 

Sobald Sie 18 oder mehr Punkte angesammelt haben, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Erst danach Fahrerlaubnis können Sie dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung absolvieren, um nachzuweisen, dass Sie doch noch fahrtauglich sind. Selbst wenn Sie diese Untersuchung bestehen, darf Ihnen erst nach 6 Monaten wieder eine Fahrerlaubnis erteilt werden.